Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
(Die nachstehenden AGB enthalten zugleich gesetzliche Informationen zu Ihren Rechten nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr.)
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
4. Preise und Versandkosten
5. Lieferung und Warenverfügbarkeit
6. Gefahrenübergang
7. Zahlungsmodalitäten
8. Eigentumsvorbehalt
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
10. Haftung
11. Speicherung des Vertragstextes
12. Datenschutz
13. Plattform zur Online-Streitbeilegung, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Vertragssprache
1. Geltungsbereich
1.1. Für Kaufverträge zwischen der ASUKA APPAREL GmbH, Seeweg 5, 23777 Heringsdorf (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) über den Morotai Online Shop (https://morotai.com/) gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), unabhängig davon, ob der Kunde die Ware als Verbraucher oder Unternehmer bestellt.
1.2. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 10:00 Uhr bis 17:00 Uhr unter der Telefonnummer +49 7231/ 2033125 sowie per E-Mail unter info@morotai.com
1.3. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
1.4. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Verkäufer eine Lieferung an den Kunden in Kenntnis seiner entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen vorbehaltlos ausführt.
1.5. Zusätzliche oder abweichende Vereinbarungen zu diesen AGB, die zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zur Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
1.6. Rechte, die dem Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften über diese AGB hinaus zustehen, bleiben unberührt.
2. Angebote und Leistungsbeschreibungen
2.1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar. Leistungsbeschreibungen in Katalogen sowie auf den Websites des Verkäufers haben nicht den Charakter einer Zusicherung oder Garantie.
2.2. Alle Angebote gelten „solange der Vorrat reicht“, wenn nicht bei den Produkten etwas anderes vermerkt ist. Im Übrigen bleiben Irrtümer vorbehalten.
3. Bestellvorgang und Vertragsabschluss
3.1. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Verkäufers Produkte unverbindlich auswählen und diese über die Schaltfläche „in den Warenkorb” in einem so genannten Warenkorb sammeln. Anschließend kann der Kunde innerhalb des Warenkorbs über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse” zum Abschluss des Bestellvorgangs schreiten.
3.2. Über die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen” gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Notwendige Angaben sind mit einem Sternchen (*) gekennzeichnet.
3.3. Der Verkäufer schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per
E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann (Bestellbestätigung). Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Verkäufer eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn der Verkäufer dem Kunden den Versand der Ware mittels gesonderter E-Mail bestätigt oder durch den Versand der Ware.
3.4. Sollte eine Lieferung der bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist, sieht der Verkäufer von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande. Der Verkäufer wird den Kunden hierüber unverzüglich informieren und eine bereits erhaltene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
4. Preise und Versandkosten
4.1. Alle Preise, die auf der Website des Verkäufers angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
4.2. Zusätzlich zu den angegebenen Preisen berechnet der Verkäufer für die Lieferung Versandkosten. Die Versandkosten werden dem Käufer auf einer gesonderten Informationsseite und im Rahmen des Bestellvorgangs deutlich mitgeteilt.
5. Lieferung und Warenverfügbarkeit
5.1. Soweit Vorkasse vereinbart ist, erfolgt die Lieferung nach Eingang des Rechnungsbetrages.
5.2. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5.3. Die Lieferung der Ware erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird die Ware in der Regel innerhalb von 1 bis 3 Werktagen nach Vertrags-schluss und Zahlungseingang an den Kunden versendet. Eine verbindliche Lieferfrist wird damit nicht begründet.
5.4. Sollte die Zustellung der Ware an der vom Kunden angegebenen Lieferadresse trotz dreimaligem Auslieferversuch scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Kunden unverzüglich erstattet, wobei der Verkäufer einen etwa erlittenen Schaden in Abzug bringen kann.
5.5. Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil der Verkäufer mit diesem Produkt von seinem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert wird, wird der Verkäufer den Kunden unverzüglich informieren und ihm ggf. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht und die Behinderung länger als 2 Monate andauert, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Rechte bleiben unberührt.
5.6. Kunden werden über Lieferzeiten und Lieferbeschränkungen (z.B. Beschränkung der Lieferungen auf bestimmten Länder) auf einer gesonderten Informationsseite oder innerhalb der jeweiligen Produktbeschreibung unterrichtet.
6. Gefahrenübergang
6.1. Soweit der Kunde die Ware als Verbraucher bestellt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung mit der Übergabe der verkauften Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist.
6.2. Soweit der Kunde die Ware als Unternehmer bestellt und soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung „ab Werk“ (EXW gemäß Incoterms® 2010), d.h. die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht auf den Kunden über, sobald die Ware an die den Transport ausführende Person übergeben wurde.
7. Zahlungsmodalitäten
7.1. Sofern nichts anderes vereinbart ist, ist die Zahlung des Kaufpreises unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Eine Zahlung gilt dann als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag verfügen kann.
7.2. Der Kunde kann im Rahmen und vor Abschluss des Bestellvorgangs aus den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten wählen.
7.3. In der Regel stehen dem Besteller folgende Zahlungsarten zur Verfügung:
7.3.1. Zahlung per Vorkasse: Bei der Zahlungsart Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag auf das in der Bestellbestätigung genannte Konto des Verkäufers. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers verbucht wurde, wird die Ware an den Kunden versendet.
7.3.2. Zahlung per Paypal: Der Kunde bezahlt den Rechnungsbetrag über den Online-Anbieter PayPal. Der Kunde muss bei PayPal registriert sein bzw. sich registrieren, mit seinen Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an den Verkäufer bestätigen. Die Gebühren von PayPal übernimmt der Verkäufer. Sobald der Rechnungsbetrag auf dem Konto des Verkäufers verbucht wurde, wird die Ware an den Kunden versendet.
7.3.3. Zahlung per Kreditkarte: Bei der Bezahlung per Kreditkarte (VISA, Mastercard) übermittelt der Kunde seine Kreditkartendaten an den Verkäufer. Nach Erhalt der Kreditkartendaten wird die Ware an den Kunden versendet.
7.3.5. Zahlung per Sofortüberweisung: Bei der Zahlungsart Sofortüberweisung überweist der Kunden den Rechnungsbetrag unmittelbar im Anschluss an den Bestellvorgang an den Verkäufer. Sobald der Verkäufer eine Zahlungsbestätigung der kontoführenden Bank des Kunden erhalten hat, wird die Ware an den Kunden versendet.
7.3.4. Zahlung per Rechnung: Der Verkäufer bietet Kunden, die Verbraucher sind, überdies die Bezahlung per Rechnung in Zusammenarbeit mit dem Unternehmen Klarna AB (publ), Sveavägen 46, 11134 Stockholm, Schweden (nachfolgend „Klarna“), als Zahlungsoption an. Bei Bezahlung per Rechnung mit Klarna erhält der Kunden zuerst die Ware und hat die Rechnung nach Erhalt innerhalb von 14 Tagen zu begleichen. Die Zahlung erfolgt in diesem Fall an Klarna. Die Bezahlung per Rechnung mit Klarna ist für den Kunden kostenfrei.
7.4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) für die betreffende Ware vor.
9. Sachmängelgewährleistung und Garantie
9.1. Die Gewährleistung bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Eine Garantie besteht bei den vom Verkäufer gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich abgegeben wurde.
9.3. Soweit der Kunde die Ware als Verbraucher bestellt, beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre andernfalls ein Jahr. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Ablieferung der Ware. Sie gilt auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung, die auf einem Mangel der Ware beruhen.
10. Haftung
10.1. Für eine Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen folgende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen.
10.2. Der Verkäufer haftet unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
10.3. Ferner haftet der Verkäufer für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. In diesem Fall haftet der Verkäufer jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Der Verkäufer haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten.
10.4. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit des Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
10.5. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
11. Speicherung des Vertragstextes
11.1. Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an den Verkäufer ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.
11.2. Der Verkäufer sendet dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung erhält der Kunde ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern sich der Kunden im Online-Shop des Verkäufers registriert haben sollte, kann er in seinem Profilbereich die aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichert der Verkäufer den Vertragstext, macht ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.
12. Datenschutz
12.1. Der Verkäufer verwendet die von dem Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten (wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Konto-Nummer und BLZ) gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts.
12.2. Alle personenbezogenen Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen personenbezogenen Daten werden von dem Verkäufer gespeichert und zur Abwicklung von Bestellungen, Verwaltung der Kundenbeziehung, Lieferung von Waren, Abwicklung von Zahlungen und Abwendung von Forderungsausfällen genutzt sowie hierfür gegebenenfalls an Dienstleistungspartner, derer der Verkäufer sich zur Vertragsabwicklung bedient (wie beispielsweise Speditionsunternehmen oder Kreditinstitute), weitergegeben. Ferner werden Daten ggf. für eigene Werbe- und Marketingzwecke genutzt, z.B. für die Zusendung schriftlicher werbender Informationen. Die E-Mail-Adresse des Kunden nutzt der Verkäufer ggf. zur Zusendung werblicher Angebote, falls der Kunde dem nicht widersprochen hat. Soweit es hierfür einer Einwilligung des Kunden bedarf, holt der Verkäufer diese vorab ein. Eine werbliche Ansprache per Telefon erfolgt ebenfalls nur bei Vorliegen einer ausdrücklichen Einwilligung des Kunden.
12.3. Der Kunden kann jederzeit durch Mitteilung an
ASUKA APPAREL GmbH
Seeweg 5
23777 Heringsdorf
Tel.: +49 (0) 7231/ 2033125
E-Mail: info@morotai.com
der Nutzung und Verarbeitung seiner Daten zu eigenen Werbe- und Marketingzwecken widersprechen sowie gegebenenfalls erteilte Einwilligungen in die Verwendung Ihrer Daten widersprechen.
12.4. Weitere Informationen über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der erforderlichen personenbezogenen Daten durch den Verkäufer finden sich in der Datenschutzerklärung.
13. Plattform zur Online-Streitbeilegung, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren
13.1. Nach geltendem Recht ist der Verkäufer verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform findet sich hier: http://ec.europa.eu/odr
13.2. Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich daher gegen eine freiwillige Teilnahme entschieden
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Anwendbares Recht und Vertragssprache
14.1. Erfüllungsort ist Pforzheim.
14.2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus der Geschäftsbeziehung herrührenden Ansprüche gegenüber Unternehmern ist der Sitz des Verkäufers. Der Verkäufer ist auch zur Klageerhebung am Sitz des bestellenden Unternehmers sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.
14.3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). Soweit der Kunde die Ware als Verbraucher bestellt und zum Zeitpunkt der Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als Deutschland hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.